+++ 12:39 Habeck über Orbans "Friedensmission": Ungarns Regierungschef "spricht nicht für Europa" in Peking +++ (2024)

Auch wenn Ungarns Regierungschef sich wohl gerade mit seiner selbsternannten "Friedensmission" und Besuchen in Kiew, Moskau und jetzt Peking alle Mühe gibt, es so aussehen zu lassen: Auch wenn sein Land die EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli übernommen hat, kann Orban auch in dieser Funktion nicht für die Europäische Union sprechen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen distanziert sich deshalb vom Besuch des ungarischen Regierungschefs in Peking. Orban sei "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas" nach China gereist, stellt Habeck beim TV-Sender Welt klar. "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle." Europäische Politiker könnten und sollen nach China reisen, so der Grünen-Politiker. "Ich war ja auch gerade da. Das ist erst mal für sich genommen kein Problem. Die Frage ist: Was wird dort beredet? Und die ungarische Politik ist häufig so, wie sie eben nicht sein sollte", sagte der Vize-Kanzler. "Sondern sie vertritt ganz häufig nicht den Kerngedanken der Europäischen Union, nämlich Liberalität nach innen und europäisches Selbstbewusstsein nach außen, sondern sucht eine manchmal zu große Nähe zu meiner Ansicht nach den falschen politischen Führern."

+++ 12:25 Gouverneur: Drei Tote bei russischem Angriff auf Pokrowsk im Osten der Ukraine +++
Am helllichten Tage hat das russische Militär mehrere ukrainische Städte attackiert, darunter die Hauptstadt Kiew und Krywyj Rih, die Heimatstadt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch im Osten der Ukraine gab es Raketenangriffe: Mindestens drei Menschen sind bei einer russischen Attacke auf die Stadt Pokrows getötet worden. Eine Rakete habe ein nicht näher bezeichnetes Gebäude getroffen, teilt der Regionalgouverneur auf Telegram mit.

+++ 12:10 Russischer Luftangriff auf Kiew: Zahl der Todesopfer auf neun gestiegen +++
Die Zahl der Todesopfer des russischen Luftangriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auf neun gestiegen. 33 Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Bei dem schweren Angriff ist auch eine Kinderklinik zerstört worden. Die Suche nach Menschen unter den Trümmern läuft noch.

+++ 11:46 Klitschko: Einer der schwersten Angriffe auf Kiew - Zahl der Toten steigt auf sieben +++
Der russische Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko einer der schwersten in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Krieg. "Sie sehen: Es ist ein Kinderkrankenhaus", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters, während er neben einem schwer beschädigten Gebäude steht. Die Zahl der Todesopfer des massiven Raketenangriffs auf Kiew ist nach Angaben örtlicher Behörden auf sieben gestiegen.

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+++ 11:24 Behörden melden zehn Tote und mehr als 30 Verletzte bei Angriff auf Krywyj Rih +++
In der Stadt Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden bei einem schweren russischen Raketenangriff zehn Menschen ums Leben gekommen. 31 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt seien mehrere Einschläge gemeldet worden. Es gebe unter anderem Schäden am Verwaltungsgebäude eines Industrieunternehmens.

+++ 11:10 Orban zu Kriegsgeschehen: "Nächste Monate werden viel brutaler als wir denken" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den kommenden Monaten eine enorme Steigerung der Intensität des Kriegsgeschehens. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein, als wir denken", sagte Orban in einem Interview für "Bild" und andere Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Budapest. Zur Begründung verwies Orban auf den Zustrom von qualitativ hochwertigen Waffen an die Ukraine und die Entschlossenheit der Russen. "Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten", so Orban.

+++ 10:47 Fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew - Kinderkrankenhaus getroffen +++
Die russische Armee hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen. Der ukrainischen Militärverwaltung zufolge wurden in Kiew bei den Angriffen fünf Menschen getötet; neun weitere wurden verletzt. In der Innenstadt waren gut zwei Dutzend Explosionen mutmaßlich von Flugabwehrraketen zu hören, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es herabstürzende Trümmerteile in vier Stadtteilen sowie zahlreiche Notrufe. Laut Klitschko und dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gab es auch einen Einschlag in einem Kinderkrankenhaus.

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+++ 10:40 Vor NATO-Gipfel: Selenskyj trifft in Warschau Polens Führung +++
Vor dem NATO-Gipfel in Washington wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau mit Polens Führung zusammentreffen. Für die Mittagszeit ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk vorgesehen, wie die polnische Regierung mitteilt. Tusk hatte kürzlich angekündigt, er werde höchstwahrscheinlich gemeinsam mit Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Am frühen Nachmittag trifft Selenskyj dann seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Das EU- und NATO-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew.

+++ 10:18 Kreative Luftabwehr: Ukrainer schießen russische Drohne aus alter Jak-52 ab +++
Die Waffenlieferungen aus dem Westen verzögern sich. Wie kreativ die Ukraine mit dem Mangel an Luftabwehrsystemen umgeht, verdeutlichen Aufnahmen einer Drohnenjagd. Ukrainische Soldaten holen aus der Luft heraus Russlands Drohnen von Himmel - in einem historischen Schulungsflugzeug des Militärs.

+++ 09:54 Xi mahnt Waffenstillstand und Verhandlungen in Ukraine an +++
Chinas Präsident Xi Jinping spricht sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen aus. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie". Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht. Orban war heute überraschend in Peking eingetroffen.

+++ 09:27 Ukrainische Luftwaffe zerstört drei Marschflugkörper über Tscherkassy und Schytomyr +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht drei russische Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt hätte Russland mit sechs Marschflugkörpern vom Typ Kh-101 angegriffen, berichtet die ukrainische Luftwaffe. Die drei getroffenen Flugkörper seien über der Region Tscherkassy und über Schytomyr zerstört worden. Angaben über mögliche Schäden gibt es bislang nicht.

+++ 09:10 Pistorius vor NATO-Gipfel verärgert über geringen Wehretat +++
In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD seinen Unmut über die Folgen der Einigung erkennen. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius, der in Fairbanks in Alaska die NATO-Übung Arctic Defender 2024 besucht. Pistorius sagte: "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen."

+++ 08:41 Institute: Sanktionen beeinträchtigen Russlands Kriegs-Fähigkeiten kaum +++
Sanktionen haben Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten, darunter das Münchner Ifo und das IfW in Kiel, für das Bundeswirtschaftsministerium. "Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift", sagt Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

+++ 07:58 Medien: Russland vereitelt Kaperung von strategischem Bomber +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen die Vorbereitungen ukrainischer Truppen gestoppt, einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 zu kapern und in die Ukraine zu fliegen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, Russland habe Hinweise erhalten und dann den Flugplatz Oserne westlich von Kiew angegriffen.

+++ 07:19 Orban: China ist eine wichtige Kraft bei Bemühungen um Ende des Kriegs +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet China als wichtige Kraft bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Ungarn schätze Chinas Friedensinitiative sehr, meldet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Orban ist heute in Peking eingetroffen, geplant sind Gespräche mit Chinas Präsidenten Xi Jinping.

+++ 06:53 Vier Menschen sterben bei Minenexplosion in Charkiw +++
Bei einer Minenexplosion in der Oblast Charkiw sind vier Menschen ums Leben gekommen. Unter den Getöteten ist auch ein Kind, teilt der Leiter der regionalen Staatsverwaltung, Oleh Syniehubov, laut der Nachrichtenagentur Ukrinform per Telegram mit.

+++ 06:26 Mehrere Verletzte bei russischem Angriff auf Nikopol +++
Bei russischen Angriffen in der Oblast Dnipropetrowsk sind mehrere Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Ein zehnjähriger Junge und vier Frauen seien bei Angriffen auf die Stadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk verletzt worden, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Regionalgouverneur Serhiy Lysak meldet.

+++ 05:42 Indiens Premier Modi reist nach Moskau +++
Indiens Regierungschef Narendra Modi besucht zum ersten Mal seit Kriegsbeginn Russland. Bei der offiziellen Visite wird nach Kremlangaben auch über Russlands Invasion in der Ukraine gesprochen. Für westliche Beobachter werde es interessant, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow vorab mit Blick darauf, dass Modi zum Ärger Kiews im Juni dem von der Ukraine initiierten Friedensgipfel in der Schweiz fernblieb. Indiens Handel mit der Rohstoffgroßmacht Russland hatte sich zuletzt intensiviert.

+++ 04:21 Raketen nehmen Kurs auf Kiew - Gefahr abgewehrt +++
Nach dem Start von vier strategischen Bombern vom russischen Militärflugplatz Olenja aus wird in der Nacht für die gesamte Ukraine zeitweise Luftalarm ausgerufen. Marschflugkörper nehmen unter anderem Kurs auf Kiew und die westlich gelegene Stadt Schytomyr. Inzwischen meldet die Luftwaffe, die Gefahr sei teilweise abgewehrt, im Osten und Süden sollen die Menschen weiter in Schutzräumen bleiben.

+++ 02:18 Selbsterklärte "Friedensmission": Orban landet in China +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist im Rahmen seiner selbsterklärten "Friedensmission" in Peking eingetroffen. Dort will er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen. Es ist bereits die dritte überraschende Auslandsreise Orbans, seit Ungarn Anfang Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Zuvor hatte er die Ukraine und Russland besucht, was bei den EU-Mitgliedern auf heftige Kritik stieß. Das chinesische Außenministerium erklärt, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.

+++ 01:43 Generalinspekteur Breuer: Russland könnte sich ab 2029 gegen NATO-Staaten wenden +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dringt auf eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben. Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen NATO-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig, warnt Breuer in der "Süddeutschen Zeitung": "Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU." Zudem produziere Russland jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Panzer. "Wenn sie die fünf größten NATO-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein."

+++ 00:57 Selenskyj trifft Republikaner Mike Johnson +++
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington wird der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen. Das geht aus dem offiziellen Terminkalender Johnsons hervor. Die Unterstützung für die Ukraine wird voraussichtlich eines der Hauptthemen des Gipfels in dieser Woche sein. Es herrscht Besorgnis über die künftige Unterstützung der USA für die Regierung in Kiew, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnen.

+++ 22:50 Familie stirbt bei Minenexplosion im Raum Charkiw +++
In der Region Charkiw hat eine explodierende Mine mindestens vier Menschen getötet, darunter ein Kind. Das meldet der Gouverneur der Oblast, Oleh Synjehubow, bei Telegram. Die Familie sei in einem Auto auf einer unbefestigten Straße unterwegs gewesen und dabei auf die russische Mine aufgefahren. Die Identifizierung der Leichen sei noch im Gange. Angehörigen zufolge könnten sich insgesamt sechs Menschen in dem Fahrzeug befunden haben.

+++ 21:53 Estlands Präsident Karis warnt vor aufgezwungenem Frieden +++
Der estnische Präsident Alar Karis erhofft sich vom bevorstehenden NATO-Gipfel eine umfassende Unterstützung für die Ukraine sowohl während als auch nach dem Krieg. "Das Bündnis muss die klare Botschaft aussenden, dass die NATO die Ukraine so lange unterstützen wird, wie es nötig ist. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht verhandelbar, und der Prozess des Beitritts ist unumkehrbar", sagt Karis laut der estnischen Nachrichtenplattform ERR. Die Geschichte habe gezeigt, dass Aggressoren zur Rechenschaft gezogen und nicht beschwichtig werden müssten, so Karis. Ein aufgezwungener Friede sei immer nur temporär. "Wenn die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht respektiert wird, wird dies in Zukunft zu neuen und größeren Kriegen führen. Russland und andere Aggressoren werden dadurch nur ermutigt, erneut anzugreifen", so der estnische Präsident.

+++ 21:00 Neue britische Regierung schnürt Waffenpaket für Ukraine +++
Der neue britische Verteidigungsminister John Healey sagt der Ukraine bei seinem Antrittsbesuch neue Waffenlieferungen zu. Neben Artilleriegeschützen, Minensuchern und Panzerabwehrlenkwaffen umfasst das in der Hafenstadt Odessa vorgestellte Paket große Mengen an Munition. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Healey für die starke Unterstützung Großbritanniens. Bei ihrem Treffen sei auch das im Januar unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien erörtert worden. Der damalige britische Premier Rishi Sunak hatte den Vertrag "für 100 Jahre oder länger" in Kiew unterzeichnet. Wie Selenskyj auf der Plattform X vermerkt, sei mit Healey über die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gesprochen worden.

+++ 20:34 Niederlande bekräftigen auch Zusage von Patriot-System +++
Die Ukraine erhält von den Niederlanden ein Patriot-Flugabwehrsystem für den Ausbau ihres Schutzschirms. Das bekräftigen der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp und Verteidigungsminister Ruben Brekelmanns in Kiew bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenamtschef Dmytro Kuleba, wie die Agentur Unian berichtet. Dass ein System zur Verfügung gestellt wird, war im Juni von der Vorgängerregierung in Den Haag angekündigt worden. Ein genauer Zeitpunkt für die Lieferung wird nicht genannt. Zuvor hatte Veldkamp in Kiew auch die "unverzügliche" Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt (siehe Eintrag 19:08).

+++ 20:11 Orban: Putin glaubt nicht an Waffenstillstand ohne Friedensgespräche +++
Ungarns Ministerpräsident Orban gibt an, der russische Präsident Putin habe ihm gesagt, dass er an kein Waffenstillstandsabkommen glaubt, bevor ernsthafte Friedensgespräche beginnen. "Er sagte, dass er keine positiven Erwartungen [an einen solchen Waffenstillstand] habe. Selenskyj sagte, dass er keine positiven Erwartungen habe, weil die Russen das gegen die Ukraine verwenden würden, und Putin, dass die Ukrainer diese Pause gegen Russland verwenden würden", sagt Orban der Schweizer "Weltwoche". Orban hatte Putin am Freitag in Moskau besucht, nur wenige Tage nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.

+++ 19:33 Bericht: EU hat keinen Hinweis auf missbrauchte Gelder durch ukrainische Behörde +++
Die Europäische Union hat keinen Hinweis darauf, dass die ukrainische Infrastrukturbehörde ausländische Gelder missbraucht hat, erklären EU-Vertreter in der Ukraine gegenüber "Kyiv Independent". Das ukrainische Finanzministerium hatte der staatlichen Behörde für Wiederaufbau und Entwicklung der Infrastruktur in der ukrainischen Online-Zeitung "Ekonomichna Pravda" am Freitag vorgeworfen, westliche Gelder missbraucht zu haben. Das Ministerium behauptete, die EU-Delegation in der Ukraine sei unzufrieden damit, dass die Behörde die von der Europäischen Kommission bereitgestellten 150 Millionen Euro nicht verwendet habe.

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